EU-Projektes Ind3ct (replace 3,e) Interwebüberwachung yaerrrr FUCK YOU

[jajanickundso]

Im Rahmen des EU-Projektes Indect entwickeln Wissenschaftler aus neun Ländern Techniken, um Websites, soziale Netze und Foren zu überwachen. Ziel ist ein System, das automatisch "ungewöhnliches Verhalten" erkennt.

golem -->Klick hier
zeit ---> http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

die Seite des Projektes http://indect-project.eu/

http://www.cs.york.ac.uk/aig/projects/indect/index.php

/r/ leaks etc

[jajanickundso]

for moar infos look @
http://888chan.org/net/res/158610.html

http://www.gulli.com/news/projekt-indect-sicherheit-oder-polizeista...

Projekt Indect - Sicherheit oder Polizeistaat?
Annika_Kremer am Dienstag, 03.11.2009 15:40 Uhr
Das europäische Projekt Indect soll verschiedene Überwachungstechnologien vernetzen und effektiver machen. Einer der Beteiligten, Professor Christian Kollmitzer von der FH Technicum Wien, äußerte sich nun in einem Interview zu dem umstrittenen Projekt.

Das Projekt Indect soll unter anderem Video-Überwachung, verschiedene Datenbanken und auch die Analyse von Internet-Seiten beinhalten (gulli:News berichtete). Es sollen "intelligente" Systeme entwickelt werden, die bei definierten "Ereignissen" automatisch Alarm schlagen. Kollmitzer ist dabei für die Entwicklung "intelligenterer" Video-Überwachungs-Systeme zuständig. "Unser Beitrag zum 'Indect'-Projekt in Kurzfassung ist: Wir müssen eine technische Lösung finden, dass Objekte unter allen denkbaren Lichtumständen erkannt werden können", erklärte der Professor gegenüber dem ORF. Am Anfang stehe logischerweise Objekterkennung. Damit diese unter wechselnden Bedingungen - Licht, Schatten, Regen, Reflexe - auch funktioniere, "müssen die Systeme dauernd mitlernen", so Kollmitzer. "Die Herausforderung dabei ist, dass dieser Lernprozess schneller ablaufen muss, als die Veränderung passiert." Die FH Wien war bereits an mehreren Projekten im Bereich der Objekterkennung beteiligt.

Um zu erkennen, was auf dem Bild geschieht, muss die Software spezielle Fähigkeiten besitzen. "Unsere Aufgabe ist es dann weiters, robuste Algorithmen zu entwickeln, die es ermöglichen zu erkennen, ob etwa eine Person ein Gepäcksstück abstellt und weggeht", so Kollmitzer. So soll festgestellt werden, ob gerade etwas besorgniserregendes, verdächtiges oder außergewöhnliches geschieht, das die Auslösung eines Alarms rechtfertigt.

Wie der ORF kritisiert, läßt sich frei definieren, was ein "Ereignis" darstellt, über das die diensthabenden Videoüberwacher nahe an Echtzeit informiert werden sollen. "So ist es zum Beispiel möglich, "Zusammenrottungen" zu erkennen: Sobald mehr als zwei Dutzend Menschen im öffentlichen Raum zusammenstehen, wird Alarm ausgelöst", merkt der Interviewer an. "Natürlich sei so eine Anwendung möglich," meinte Kollmitzer dazu, "Technik lasse sich nun einmal so oder eben auch anders verwenden."

Das selbe gelte auch für den zweiten Beitrag der FH zum Projekt, das sogenannte "Digital Watermarking" für Videos - versteckte Metainformationen in einem Videostream. Dies könnte für die Archivierung von Videos von großem Vorteil sein - aber ebenso auch der Verfolgung unlizensierter Kopien oder auch der Überwachung dienen.

Das Projekt, an dem neben der Wiener FH neun weitere Universitäten und FHs beteiligt sind, dient laut der Projektbeschreibung der Erstellung eines "intelligenten Informationssystem zur Suche, Observation und Detektion für die Sicherheit der Bürger in einer urbanen Umwelt". Kritiker allerdings befürchten einen Schritt in Richtung Totalüberwachung und zuviel staatlicher und polizeilicher Macht. Kollmitzer weist entsprechende Vorwürfe von sich. "Es ist ja nicht so, dass wir für die Mafia arbeiten", meinte Kollmitzer dazu. Beim "Indect"-Projekt halte man sich selbstverständlich an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgesetze. So sei beim FH-Projekt keinerlei Gesichtserkennung vorgesehen, die verwendeten Kameras seien dafür auch gar nicht geeignet. Zudem gebe es einen Ethikrat, der den Beteiligten am Projekt Indect genau auf die Finger schaue und laufend überprüfe, ob Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte eingehalten würden. Ob dies allerdings reicht, um Zweifler und Kritiker zum Verstummen zu bringen, darf doch eher bezweifelt werden.

link:
http://www.gulli.com/news/indect-wie-die-eu-die-2009-09-24/
http://futurezone.orf.at/stories/1630929/

[jajanickundso]

zumindest ist die AStA Wuppertal total begeistern was ihre uni macht

http://www.asta.uni-wuppertal.de/index.php?option=com_content&t...

[jajanickundso]

jajanickundso said:

zumindest ist die AStA Wuppertal total begeistern was ihre uni macht

http://www.asta.uni-wuppertal.de/index.php?option=com_content&t...

alles backupen:

Glückwunsch - Wuppertal forscht für den Polizeistaat! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 4. Oktober 2009
Als einzige deutsche Hochschule beteiligt sich die Universität Wuppertal an einem EU-finanzierten Forschungsprojekt namens INDECT ("intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment"). Die zu entwickelnde Technologie zielt darauf ab, das Internet systematisch nach "Gefahrpotential" und "abnormalem Verhalten" zu durchsuchen, um die Betreffenden später im öffentlichen Raum per Datenbank und Videoüberwachung flächendeckend ausspionieren zu können.

Ins Visier dieses automatischen Bevölkerungsscanners geraten dabei nicht nur öffentliche Websites; auch Foren und Netzwerke ebenso wie Bilder und Videos sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden. INDECT soll dabei den Tonfall herauslesen und -hören, aggressive Bewegungen und Mimiken deuten können und Abweichungen vom stromlinienförmigen, gewünschten Verhalten katalogisieren. Es verknüpft alle schon bestehenden Überwachungstechnologien zu einer, die alles über die Bürgerinnen und Bürger wissen soll - was sie im Internet äußern und von sich preisgeben, wo sie sich wann aufhalten und wohin sie sich bewegen.

Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen- und BürgerInnenrechte in Europa. Das in der Projektbeschreibung genannte Ziel, mit den neuen Technologien abnormales Verhalten aufspüren zu können, ist durchaus kritisch zu bewerten. Nicht nur, dass uns nicht klar ist, was hier mit abnormalem Verhalten gemeint sein soll, so ist es noch viel bedenklicher, dass, sobald ein solches Instrument einmal besteht, jede Regierung neu definieren könnte, was abnormales Verhalten bedeutet und wen sie durch diese Technik überwachen will.

Für uns als AStA der Uni Wuppertal ist aber nicht nur die Tatsache verwerflich, dass die EU ein solches Projekt in Auftrag gibt und darin 15 Millionen Euro an Steuermitteln versenkt, sondern ebenso sehr der Fakt, dass die Uni im Fachbereich E mit einem Drittmittelprojekt, in einem Umfang von 700.000 Euro, an der Entwicklung dieser Spionageinstrumente beteiligt ist. Natürlich ist wohl allen bewusst, dass im Zuge des Hochschulfreiheitsgesetz und der zunehmenden Fokussierung von Hochschulen auf „ökonomisch sinnvolle“ Projekte das Einwerben von Drittmitteln eine existenzielle Aufgabe ist, um die Hochschulen im wirtschaftlichen Wettbewerb gut zu platzieren und überhaupt überlebensfähig zu halten. Jedoch sollten in einer Universität, an der reflektiertes und verantwortungsvolles Handeln sowie ethische Grundsätze vermittelt werden sollen, trotz dieses Missstandes keine Projekte durchgeführt werden, die die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern derart erschüttern.

Was INDECT können soll, ist rechtlich längst in den Polizeigesetzen von Bund und Ländern verankert - das Projekt zeigt, wie weit es die Apologeten des autoritären Überwachungsstaates bringen wollen - und können. Für uns als gewählte Vertretung der Studentinnen und Studenten der Bergischen Universität Wuppertal stellt die Entscheidung der Hochschule, sich an der Entwicklung dieser fragwürdigen Spionagetechnologie zu bereichern, einen lange nicht da gewesenen Skandal dar. Wir fordern die Universitätsleitung und insbesondere die Verantwortlichen im Fachbereich E daher mit Nachdruck auf, die Forschung für INDECT mit sofortiger Wirkung einzustellen und sich gemeinsam mit BürgerInnenrechtsinitiativen bei der Europäischen Union für einen Abbruch des Projektes stark zu machen.

Zu einer Landesregierung, die Hochschulen derart kaputt spart, dass diese sich mit Geldern für ethisch nicht hinnehmbare Forschungsprojekte über Wasser halten müssen, erübrigt sich jeder Kommentar...

[jajanickundso]

bumb

[jajanickundso]

Indect findet Flashmobs verdächtig
http://www.gulli.com/news/indect-findet-flashmobs-verd-chtig-2009-1...

Das EU-weite Überwachungsprojekt "Indect" wird offenbar noch stärker als bisher gedacht auf legale, aber als "verdächtig" eingestufte Verhaltensweisen reagieren. Grund dafür ist die starke Berücksichtigung von Wünschen der Polizeibehörden.

Mit dem Projekt Indect sollen EU-weit Überwachungsmaßnahmen wie Video-Überwachung, Erfassung bestimmter Personengruppen in Datenbanken, Observierung Verdächtiger und Beobachtung des Internets auf verdächtige Aktivitäten vereinheitlicht, vernetzt und automatisiert werden. Dabei soll sehr stark auch auf an sich erlaubte, aber in bestimmten Kontexten als verdächtig angesehene Verhaltensweisen, sogenanntes "abweichendes" Verhalten, reagiert werden. Dies entspricht den Wünschen der befragten Polizeibehörden. Diese sehen es als sehr wichtig an, dass auch schon im Vorfeld möglicher Straftaten reagiert und Alarm ausgelöst wird. "Gefährliche und untypische Ereignisse sollen automatisch erkannt werden. Das dabei beobachtete Verhalten muss nicht notwendigerweise illegal sein, um als relevant eingestuft zu werden", heißt es hierzu im "Bericht über die Sammlung und Analyse der Benutzeranforderungen". So soll eingegriffen werden können, noch bevor oder während eine Straftat stattfindet - proaktiv, präventiv.

Verhaltensweisen wie auffälliges Umsehen oder "Herumlungern" sollen so von dem System "proaktiv erfasst" werden. Mit "Herumlungern" ("Loitering"), so ein Bericht von Futurezone über das umstrittene Projekt, sei dabei als "ein längerer Aufenthalt einer Person an einem öffentlichen Ort ohne erkennbares Ziel definiert bzw. die periodische Rückkehr der Person an einen bestimmten Punkt." In dem Bericht wird erklärt, dass beispielsweise das "Herumlungern" in Parks anhand der Tageszeit bewertet werden soll: Tagsüber sei ein solches Verhalten relativ normal - nachts dagegen unter Umständen verdächtig. Auch solche Unterscheidungen sollen vom Projekt Indect berücksichtigt werden.

Nicht nur das Herumlungern wird aber von den befragten Polizisten als "verdächtig" eingestuft. Ebenso Thema sind Flashmobs und Spontandemonstrationen. Anzeichen für entsprechende Veranstaltungen empfinden angeblich rund zwei Drittel der befragten Polizisten als verdächtig. Ebenso soll verstärkt ein elektronisches Auge auf Sprayer und Hooligans geworfen werden.

Diese Tatsachen dürften Datenschützer und Bürgerrechtler besorgt stimmen - eine Besorgnis, die wahrscheinlich noch verstärkt wird, wenn man ein weiteres Detail berücksichtigt. Das sogenannte "Ethics Board", das die Einhaltung ethischer Grundsätze, unter anderem des Datenschutzes, beim Projekt sicherstellen soll, ist womöglich nicht so unabhängig, wie es sich Viele wünschen würden. In wichtigen Positionen des Boards, unter anderem auf dem Posten des Vorsitzenden, sind ausgerechnet Angehörige der britischen Polizeibehörden zu finden. Diese Behörden gelten im internationalen Vergleich als besonders großzügig mit Überwachungsmaßnahmen aller Art. Nicht nur, dass von hier wenig Widerstand gegen möglicherweise unverhältnismäßige Maßnahmen kommen dürfte - die Verantwortlichen des Ethics Boards befinden sich auch in einer nicht zu unterschätzenden Machtposition. Jedes Papier, das im Rahmen des Projekts verfasst wird, landet zuerst auf ihrem Schreibtisch. Grund zur Sorge? Das muss jeder Beobachter selbst entscheiden. Merkwürdig aber ist es auf jeden Fall, dass bei einem solchen Projekt die "unabhängige" Kontrollinstanz ausgerechnet aus Polizisten besteht.

[jajanickundso]

"Indect": Werkzeuge für den Präventivstaat
http://futurezone.orf.at/stories/1631510/

Im EU-Überwachungsprojekt "Indect" stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft.

"Gefährliche und untypische Ereignisse sollen automatisch erkannt werden. Das dabei beobachtete Verhalten muss nicht notwendigerweise illegal sein, um als relevant eingestuft zu werden", heißt es im "Bericht über die Sammlung und Analyse der Benutzeranforderungen". Verfasst wurde er von Wissenschaftern dreier polnischer Universitäten, wobei der polnischen Polizei und jener aus dem United Kingdom Schlüsselrollen zukommen.

"Während zum Beispiel das Herumlungern in Parks tagsüber normal" sei und eine solche Verhaltensweise nicht als auffällig registriert werde, könne dasselbe Verhalten des Nachts auf einem Parkplatz in einem Autodiebstahl resultieren - deshalb werde es auch "proaktiv erfasst", schreiben die Autoren des Berichts, der dem umstrittenen "Indect"-Projekt der EU zugrunde liegt.
"Anforderungen der Benutzer"

Mit "Herumlungern" ("Loitering") ist ein längerer Aufenthalt einer Person an einem öffentlichen Ort ohne erkennbares Ziel definiert bzw. die periodische Rückkehr der Person an einen bestimmten Punkt.

Die "Benutzer" wiederum, deren "Anforderungen" im Bericht formuliert werden, sind Polizisten. Nach Angaben der Autoren, die den Technischen Universitäten Gdansk, Poznan und Kosice angehören, wurden mehrere hundert polnische Polizisten befragt, welches "atypische Verhalten" denn nun automatischen Alarm auslösen sollte.

Da die bisher praktizierte Videoüberwachung immer ineffektiver wird - zu wenige Polizisten müssen zu viele Kameras im Auge behalten -, zielt das "Indect"-Projekt darauf ab, das Erkennen von möglichen "Gefahrensituationen" zu automatisieren. Angesichts der Vielzahl der simultan zu überwachenden Monitore sind speziell die britischen Polizeibeamten überfordert, weil es dort besonders viele Kameras gibt.
"Abweichendes Verhalten"

Als größte Schwierigkeit erweist sich dabei die Definition eines "Ereignisfalls". Wird sie zu weit gefasst, wird zu oft Fehlalarm geschlagen. Andererseits muss das "Intelligente Informationssystem zur Observation, Suche und Erkennung für die Bürger im urbanen Bereich", wie "Indect" ausformuliert heißt, eine so niedrige Schwelle aufweisen, dass es auf mögliche Straftaten hinweist, noch bevor diese passieren.

"Indect" ist dezidiert darauf ausgelegt, dass eingegriffen werden kann, bevor oder während die Straftat stattfindet. Daher müssen ganz alltägliche Handlungen als suspekt eingestuft werden - immer dann, wenn sie auf möglicherweise "abweichendes Verhalten" in der Folge schließen lassen.
Österreicher bei "Indect"

Neben der Fachhochschschule Technikum Wien ist auch die burgenländische X-Art ProDivision im "Indect"-Konsortium vertreten. Die Burgenländer bringen aus dem Broadcasting-Bereich jahrelange Erfahrung bei der digitalen Archivierung, Indizierung und automatischen Inhaltsanalyse von Videodateien ein. Christian Kollmitzer, der für das "Indect"-Projekt verantwortliche FH-Professor, nannte die damit verbundene Möglichkeit zur Grundlagenforschung als Hauptgrund für die Teilnahme.

* "Indect": Videotechnik aus dem Burgenland (Teil zwei der Serie)
* "Robuste Algorithmen" für Videoüberwacher (Teil eins der Serie)

"Highlighting"

So gaben drei Viertel der im Rahmen des Berichts befragten polnischen Polizisten an, dass "herumlungern" und "sich umsehen" Hinweise auf eine bevorstehende Straftat seien. Auch ein längerer Aufenthalt in Türbereichen und vor (oder in) einem geparkten Auto soll zur Folge haben, dass auf die betreffende Person automatisch gezoomt und Alarm geschlagen wird.

Der Bericht nennt das "Highlighting". Die Szene wird dann in höchstmöglicher Auflösung erfasst und dem an der Videowall diensthabenden Beamten zur Bewertung in Wiederholung vorgespielt. Sodann wird sie archiviert. Interessanterweise beschreiben die polnischen Polizisten hier ziemlich exakt das Verhalten eines verdeckt ermittelnden Beamten, der einen bestimmten Bereich des öffentlichen Raums - etwa eine U-Bahn-Station - zu überwachen hat.
Flashmobs, Hooligans

Aber auch Phänomene wie "Flashmobs" und spontane Demonstrationen werden thematisiert. So identifizierten zwei Drittel der befragten Polizisten es als Alarmzeichen, wenn sich Menschen aus allen Richtungen an einen bestimmten Punkt bewegen oder auch umgekehrt. Ebenso viele finden es verdächtig, wenn jemand eine Dose in Händen hält, zumal es sich ja um einen Sprayer handeln könne.

Oder um einen Fußballfan. Als einer der Gründe für die Schaffung des "Indect"-Projekts müssen nämlich wieder einmal die Hooligans herhalten, da die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen (und der Ukraine) stattfinden wird. Das ist einer der Anlässe für den Start dieses Projekts, und Hinweise auf Hooligans oder Stadien finden sich in den meisten veröffentlichten Dokumenten.
Vorgaben aus GB und Polen

Die (bis jetzt) geheimen Fallvorgaben kommen von der polnischen und der nordirischen Polizei. Diese sind zwar formal nicht Mitglieder des überwiegend akademischen Forscherkonsortiums, sondern nur für die "Anforderungen" zuständig.

Dafür, dass sämtliche "Deliverables", also alle von den Beteiligten erarbeiteten Dokumente, vor der Präsentation in der Gruppe über den Schreibtisch eines Polizisten aus dem United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland gehen, sorgt ein abgefeimter Besetzungstrick, der mit entsprechender Rhetorik einhergeht.
Britische Polizei als Datenschützer

Als oberster Link auf der Frontpage des "Indect"-Projekts ist der Punkt "Ethical Issues" aufgeführt. Das "Ethics Board" kontrolliere strikt, ob etwa der Datenschutz bei jedem einzelnen Projektteil gewährleistet sei.

Da fügt es sich recht passend, dass den Vorsitz im "Ethics Board" Assistant Chief Constable Drew Harris vom Police Service Northern Ireland führt. Seine Assistentin Zulema Rosborough, Detective Chief Inspector ebendort, scheint in dem mit 29. Oktober datierten Bericht als Kontrollinstanz auf.
Parallelen im ETSI

Vom britischen MI5/NTAC angefangen über den deutschen Bundesverfassungssschutz bis zur niederländischen PIDS (Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse) geben einander dort Angehörige von Polizeispezialeinheiten und Geheimdienstmitarbeiter, die teils offen, teils unter Tarnidentitäten von Verkehrs- und Wirtschaftsministerien auftreten, aus 17 Staaten die Türschnalle in die Hand. Das Technische Komitee "Lawful Interception" (LI) koordiniert die Standardisierung der Überwachung.

* Deutsche Telekom schreibt an Überwachungsstandards mit
* Der Weg zum Geheimdienststaat
* Geheimdienstsache Data-Retention

Übersetzt heißt das: Die unbestritten überwachungswütigste Polizeibehörde in der EU - jene des United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland - wacht über die Einhaltung des Datenschutzes und hat in dieser Funktion automatisch Zugriff auf jedes neu von den Wissenschaftern erstellte Dokument.

Eine derartige Schlüsselposition nehmen Polizeibeamte aus Großbritannien auch anderswo in Überwachungsangelegenheiten ein. Den Sekretär der Überwachungsarbeitsgruppe 3GPP SA-LI stellt das britische Innenministerium. Überall, wo es um Überwachung geht, ist auch der britische Inlandsmilitärgeheimdienst mit von der Partie, dem MI5 obliegt über die Abteilung NTAC (National Technical Assistance Centre) nämlich die technische Durchführung der Maßnahmen.
Immenser Speicherbedarf

Vonseiten der britischen Polizei, die zweifellos über die umfassendsten Erfahrungen mit Videoaufzeichnungen verfügt, sind in den Bericht der polnischen Akademiker ebenfalls Zahlen eingeflossen. Diese machen verständlich, warum man gerade in Großbritannien auf eine Automatisierung drängt. So rechnet man in Großbritannien mit 500 GB Speicherbedarf bei mittlerer Qualität - pro Monat und pro Kamera. Mit einer besseren Rate von 15 Frames pro Sekunde aufgenommene Videos machen das Terabyte in 23,6 Tagen voll.
Links:

* Report on the collection and analysis of user requirements
* Das "Ethics Board" von "Indect"
* National Technical Assistance Centre

Ein Verbund aus 20 Überwachungskameras produziert so mindestens zehn Terabyte Daten pro Monat, die allerdings auch indiziert, mit digitalen Wasserzeichen sowie Metadaten versehen werden müssen. "Indect" braucht nicht nur jede Menge Speicherplatz, sondern auch gewaltige Rechenkapazitäten, zumal die Daten auch noch mit anderen Datensätzen abgeglichen werden.

Mehr über das wahre Ausmaß des "Indect"-Projekts lesen Sie im nächsten Teil der Serie.

(futurezone/Erich Moechel)

[jajanickundso]

Terror, Kinderpornos und Co: Erklaerungsversuch Uni Wuppertal zu Beteiligung an INDECT Ueberwachungssystem http://bit.ly/31ajv2

nette pdf
sollte man sich echt mal reinziehen

[jajanickundso]

Prof. Dr. Bernd Tibken
Bergische Universität, Campus Freudenberg,
Rainer-Gruenter-Str. 21, Gebäude FC
Telefon: [phone]
FAX: [phone]
E-mail: [e-mail]

[jajanickundso]

ist zwar nicht zum thema
http://www.golem.de/0911/71314.html

aber quanten-pc
i want

[jajanickundso]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,663222,00.html

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt legt sich mit dem Bundesarbeitsgericht an. Mit scharfen Worten kritisiert er den Beschluss, sogenannte Flashmobs seien rechtens. Er halte die Aktionen, bei denen Bürger über das Internet Massenaktionen organisieren, für "höchst gefährlich". Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich beim Thema Streikrecht die höchsten deutschen Arbeitsrichter vorgeknöpft. Er sei zwar kein Jurist, sondern Maschinenbauer. "Aber mittlerweile nehmen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht eine Richtung, die ich für höchst gefährlich halte", sagte der Unternehmer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Besonders erbost ist Hundt, weil die Erfurter Bundesrichter Spontan-Demos oder "Flashmobs" in Betrieben erlaubten.

Die Bundesarbeitsrichter hatten im September entschieden, dass Gewerkschaften im Arbeitskampf auch zu unangemeldeten Flashmobs (flash = Blitz; mob = Pöbel) aufrufen können. Diese Blitzaktionen seien nicht generell unzulässig, urteilte der Erste Senat. Allerdings müssen sich Arbeitgeber gegen derartige streikbegleitende Spontanaktionen auch wehren können - etwa durch die Ausübung ihres Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung. Geklagt hatte der Handelsverband Berlin-Brandenburg.

"Betriebsblockaden sind im Tarifrecht verboten, und sie müssen auch in der verkappten Form von Flashmob-Aktionen verboten bleiben", forderte Hundt. Es sei unglaublich, wenn ein Supermarkt faktisch durch Sabotage stundenlang lahmgelegt werde, weil ein paar Dutzend Leute sich per SMS verabredeten und den Kassenbereich blockierten. "Vielleicht sollten die Richter zunächst einmal eine Woche in einem Supermarkt arbeiten, bevor sie eine solche Entscheidung treffen", sagte Hundt.

BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt bezeichnete die Reaktion von Hundt als befremdlich. Bisher sei nur das Urteil veröffentlicht, nicht aber die Urteilsbegründung, die den Verfahrensbeteiligten derzeit zugehe, sagte sie in Erfurt. Das sollte auch der Arbeitgeberpräsident respektieren. Schmidt zeigte sich überrascht, dass Hundt - ohne Details der Entscheidung zu kennen - eine so scharfe Kritik äußert.

Flashmobs werden ein immer wichtigerer Baustein moderner Protestkultur. Auch Gewerkschaften setzen zusehends auf die vom Mitmach-Netz getriebenen Graswurzelbewegungen. Die Opfer - Politiker und Unternehmen etwa - werden davon derzeit noch oft überrumpelt: Sie haben den kreativ bis abstrusen Massenprotesten kaum etwas entgegenzusetzen.

Az.: 1 AZR 972/08

lgr/dpa-AFX

komplett zitiert
da der artikel eh von dpa eingekauft wurden.

diese ACTA wixer

[jajanickundso]

was geht ab mit
indect-project????

spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669303,00.html

und noch etwas in der taz
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/12/31/gesichts-scans_und_verdaechtige...

[jajanickundso]

eben auf gulli gesehen:
http://www.gulli.com/news/totale-berwachung-zugunsten-der-terrorang...
schöne zusammenfassung finde ich.

Totale Überwachung zugunsten der Terrorangst

DieJulia am Montag, 04.01.2010 12:13 Uhr

Seit gut 200 Jahren malen Kunst, Literatur und Film aus, wie unsere Zukunft im schlimmsten Fall aussehen könnte. Das EU-Projekt INDECT macht alle (Alp-)Träume über die totale Sicherheit seit 2007 wahr.

INDECT, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum, ist ein EU-Projekt mit dem Ziel von 2007 bis 2013 neue technische Lösungen für den Umgang Europas mit dem internationalen Terrorismus und weiteren Bedrohungen zu entwickeln. Dabei handelt es sich um eine Zusammenarbeit von europäischen Polizeien, Hochschulen und Unternehmen. Die meisten beteiligten Unternehmen der 10 kooperierenden Länder sind in Deutschland und Österreich ansässig. Jedoch stellt INDECT nur eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms" dar.

Das innerhalb dieses EU-Programms beabsichtigte Relationship mining umfasst dabei Registrierung und Austausch von Daten, die Ansammlung von Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung all dieser Informationen sowie die automatisierte Erkennung von Bedrohungen und das Aufspüren von "verdächtigem Verhalten" unter anderem im Internet. Auf diese Weise soll Polizeiarbeit einem "erkenntnisgestützten", "proaktiven" Ansatz folgen wie er bisher nur bei Geheimdiensten vorhanden und erlaubt war. Damit sollen Straftaten vorhergesehen und so verhindert werden. Dieser Art von Straftatverhinderung leisten auch die Ethik-Richtlinien des Projektes Vorschub, die maximalen Datenzugriff erlauben. Im Auszug aus der Ethik-Richtlinie heißt es deshalb: "INDECT will provide EU Member States with the technology to ensure that decisions around public safety are based on the maximum amount of relevant information available."

Die Zielgruppe des Systems, das Soft- und Hardware gleichzeitig sein soll, bilden Dienststellen mit Aufgaben des Landesschutzes (sogenannte "Homeland Security Services") und Polizeibehörden. Doch auch Gemeinden, Wirtschaftspartner in der Industrie und Forschungseinrichtungen sollen von diesem System profitieren, letztlich aber auch der EU-Bürger selbst. Doch auch die Kooperation mit außereuropäischen Ländern, vor allem den USA, soll langfristig erweitert werden.

Das System enthält eine Definition für atypisches, also auffälliges Verhalten. Um diese Definition zu entwickeln, wurden hunderte polnischer Polizisten befragt. Diese sehen es als potentiell verdächtig bzw. auffällig an, wenn Personen sich länger in Türbereichen aufhalten, sich umsehen oder "herumlungern". Diesen Angaben folgend sollen Test-Installationen an unterschiedlichen Orten angesetzt werden, die sogenannte "Ereignisfälle" darstellen. Was genau ein solcher Ereignisfall sein soll, ist noch nicht klar.

Die Mittel zu dieser Datenerhebung klingen wie aus der utopischen Literatur der Mitte des 20. Jahrhunderts, gehören aber schon lange zur technologischen Realität: ein dezentrales Computersystem zur intelligenten Verarbeitung der Daten, witterungsbeständige Mini-Computer mit Kameras, Mikrofonen, biometrischen Sensoren, Handyidentifizierung, Übertragungsscanner, Überwachungsgeräte, GPS, Mikro-Sender, RFID-Tags. Laut Patrick Hasenfuß vom deutschen Industriepartner PSI Transcom ist der Einsatz dieser Mittel jedoch noch nicht absehbar, da die Technik dazu noch nicht ausreichend entwickelt sei.

Leitende Institution des mit knapp 15 Millionen Euro budgetierten Projekts ist die AGH University of Science and Technology Krakau (Polen). Die exakte Anzahl der Projektpartner liegt bislang im Dunkeln, wahrscheinlich arbeiten 18 Einrichtungen am Projekt mit - unter anderem auch der Lehrstuhl für Automatisierungstechnik/Regelungstechnik der Bergischen Universität Wuppertal und das Bundeskriminalamt. Neben PSI Transcom, der Bergischen Universität Wuppertal und der undurchsichtigen Beteiligung des BKA, das nicht in jeder Veröffentlichung der Entwicklungspartner genannt wird, arbeitet auch InnoTec DATA an dem Vorhaben mit. Üblicherweise stellt dieses Unternehmen Ausrüstung für die audiovisuelle Mitarbeiterüberwachung von Kaufhäusern und Supermärkten zur Verfügung.

Vor allem der Wuppertaler Lehrstuhl ist in die Kritik geraten. Studierendeninitiativen fordern den Ausstieg des Fachbereichs aus dem mit 706.000 Euro dotierten Drittmittelprojekt, an dem ein "Assistant Professor", sechs Doktoranden, 20 Bachelor- und Master-Studenten sowie drei Angestellte mitarbeiten sollen. Die Universität selbst sieht die Mitwirkung bei INDECT als Prestigegewinn an und verspricht lapidar, ab sofort diesen Bereich der Forschung transparenter zu gestalten. Weitere Gespräche zwischen Universitätsrektorat und Studierendenvertretungen, die den Ausstieg aus dem Projekt sowie Ethikrichtlinien für die Einwerbung von Drittmitteln fordern, werden seitens des Rektorats verweigert.

DieJulia von gulli meint:

Wo Volk und Individuum staatlich überwacht und analysiert werden unter dem Deckmantel der Ethik geht es nicht mehr um die moralische Vertretbarkeit solcher Handlungen, sondern um eine dramatische Änderung, einen Paradigmenwechsel in der westlichen Vorstellung von Moral. Bislang wurde zumindest offiziell postuliert, dass die Würde, Freiheit und Persönlichkeitsentfaltung des Individuums Güter seien, die als unantastbar gelten. Diese Norm wird ad absurdum geführt, indem unter dem Begriff der "Ethik-Richtlinie" Handlungen erlaubt werden, die dem traditionellen Moralbegriff der abendländisch geprägten Kultur zuwiderlaufen. Darüberhinaus wird durch den Glauben an die Vorhersehbarkeit von Delikten ein Determinismus angenommen, den es ausschließlich in der Mathematik unter der Voraussetzung einer unendlichen Datenmenge sowie unendlicher Analysekapazitäten geben kann.

Gerade die Beteiligung einer wissenschaftlichen Einrichtung, die zu verantwortungsvoller Forschung verpflichtet ist, treibt diesen kritischen Paradigmenwechsel von der Ethik der Menschenwürde hin zur Ethik des technologischen Determinismus in einer Weise voran, die auf Kritik stoßen muss. Das zusammengefasste Postulat dieser neuen Ethik hieße somit nicht mehr, dass das Individuum in seiner Einzigartigkeit schützenswert ist, sondern die angestrebte, jedoch nur vermutete Vorhersehbarkeit der Zukunft durch technische Mittel jede Form der Einschränkung von Lebewesen rechtfertigt.

Inwiefern der EU-Bürger davon profitiert, vollkommen überwacht zu werden und bei der geringsten möglicherweise nur definitorisch verschuldeten Auffälligkeit unter den Verdacht der Planung einer Straftat zu geraten, ist unklar. Die Implikationen einer solchen Überwachung sind in ihrer Tragweite nicht mehr abzusehen.

(Via heise.de, thx! Bild: [e-mail] unter CC - some rights reserved - thx!)

hier copy-pasta als backup vor wikipedia-admins und anderen zensurfreunden